Berliner Zeitung – 22.7.2003:

CDU: Senat soll Schaden zahlen
Autohäuser beschädigt
Andreas Kopietz

Nach den Anschlägen auf zwei Kreuzberger Autohäuser am Wochenende hat die Berliner CDU schwere Vorwürfe gegen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erhoben. „Der Senator hat die Gewalt im Bezirk nicht mehr im Griff“, sagte der CDU-Innenpolitiker Kurt Wansner am Montag. Bei den Anschlägen in der Nacht zum Sonntag waren 16 Fahrzeuge und zahlreiche Schaufenster in Kreuzberg beschädigt worden. Eines der betroffenen Autohäuser war bereits am 1. Mai erheblich demoliert worden.

Die vermummten Täter kamen vermutlich aus der autonomen Szene. Mit ihrer Aktion wollten sie an den Tod eines Demonstranten erinnern, der am 20. Juli 2001 bei Ausschreitungen in Genua anlässlich des G-8-Gipfeltreffens erschossen wurde. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei sind für die Anschläge etwa zwölf Täter verantwortlich. Wansner, der für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus sitzt, will sich bei Körting dafür einsetzen, dass der Senat die Schäden bezahlt. Nach Wansners Auffassung hätte die Innenverwaltung angesichts der verschiedenen linken Demonstrationen das Gefährdungspotential erkennen und mit verstärkter Polizeipräsenz in Kreuzberg reagieren müssen. Allerdings räumte Wansner ein, dass Körting rechtlich nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist.

Berliner Morgenpost – 21.07.2003:

Nächtliche Randale in Kreuzberg
Von Michael Behrendt

Bei einer Blitzaktion hat eine Gruppe von Autonomen in der Nacht zu gestern in Kreuzberg schwere Schäden angerichtet. Insgesamt 16 Fahrzeuge wurden bei der Randale beschädigt, eines ging in Flammen auf. Ein Brandsatz in einem Autohaus zündete laut Polizei nicht, der Geschäftsführer berichtete von leichten Feuerschäden.

Gegen 23.05 Uhr wurde die Polizei zu einem Autohaus an der Skalitzer Straße gerufen. Dort waren acht große Glasscheiben zerstört und ein Auto in den Innenräumen durch Steinwürfe getroffen worden. Darüber hinaus fanden die Beamten einen Brandsatz, mit dem dieser Wagen offensichtlich entzündet werden sollte.

Auch vor dem Geschäft ein Bild der Zerstörung: Sechs Fahrzeuge, zum Teil Neuwagen, waren durch Steinwürfe stark beschädigt worden. Darüber hinaus hatten die Unbekannten – die Polizei geht von etwa zwölf Tätern aus – einen Pkw eines benachbarten Autohauses an der Mariannenstraße gegenüber dem Geschäft in Brand gesetzt. Dieser Wagen, ein Seat, war durch seine Beschriftung als zum Autohaus gehörend erkennbar. Auch andere Fahrzeuge auf der Straße wurden in Mitleidenschaft gezogen. So hatten die Täter an der Mariannen- und an der Oranienstraße Krähenfüße ausgelegt, durch die an acht Autos Reifen platzten. Unter den betroffenen Wagen befand sich auch ein Einsatzfahrzeug der Polizei.

Auf die Jalousie der Autohaus-Geschäftsräume hatten die Randalierer das offensichtliche Motiv für ihre Aktion geschmiert: „Rache für Carlo“. Die mutmaßlichen Autonomen wollten offenbar an den vor zwei Jahren in Genua bei Ausschreitungen anlässlich des G-8-Gipfeltreffens getöteten Demonstranten Carlo Giuliani erinnern. Er war am 20. Juli 2001 erschossen worden, als er mit Komplizen ein Polizeifahrzeug samt Insassen angriff. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Peter-Michael Haeberer, Chef des Landeskriminalamtes, bedauerte gestern die Ausschreitungen. „Offenbar ist während der Demonstration gegen das Gelöbnis am Sonnabend der anstehende Jahrestag von Genua wieder ins Bewusstsein gerückt. Schlimm ist die Sache für die Geschäftsführer der Autohäuser, denn ein Zusammenhang zwischen ihren Geschäften und Genua ist beim besten Willen nicht zu erkennen.“

Den Betreibern der beiden Autohäuser war bereits während der letzten Maikrawalle ein Sachschaden von mehr als 100 000 Euro entstanden. Vermummte hatten damals vor den Geschäftsräumen mehrere Autos in Brand gesteckt und versucht, ins Innere der Geschäfte zu gelangen. Der Zwischenfall hatte für Unruhe gesorgt, weil der Polizei der Vorwurf gemacht worden war, damals 45 Minuten lang nicht eingeschritten zu sein, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern.

Seit diesem Tag bemüht sich einer der Autohaus-Betreiber um eine Entschädigung für den Sachschaden. Bislang dauern die Verhandlungen zwischen dem Geschädigten, dem Senat und der Versicherung an. Geschäftsführer Norbert Moresco: „Ich habe einen kleinen Teil der Summe erstattet bekommen. Der Großteil des Geldes steht leider immer noch aus.“

Aktion 2004

laut einem posting bei indymedia haben mitgleider der Aktion Carlo Giuliani in der nacht vom 19. auf den 20. juli das gebaeude des BKA in berlin-treptow in der bouchestrasse mit farbflaschen und molotowcocktails beworfen.
(Quelle: http://de.indymedia.org/2004/07/87925.shtml)

Broschüre protest.widerstand.perspektive

20. Juli 2006: Farbflaschen und Brandsätze gegen Polizei und Fiat:

Am Todestag von Carlo Giuliani, der beim G8-Gipfel in Genua erschossen wurde, wird in Berlin eine Polizeibußgeldstelle angegriffen und ein Brandanschlag auf einen Fiat-Autohändler verübt.

Aus der Berliner Zeitung vom 27. Juli 2006: „Die Anschläge auf ein Fiat-Autohaus in Friedrichshain und eine Polizeidienststelle in Mitte haben einen politischen Hintergrund. Wie berichtet, hatten in der Nacht zum 20. Juli Unbekannte einen Brandanschlag auf das Fiat-Autohaus an der Michaelbrücke verübt. Sechs abgestellte Wagen brannten völlig aus. Die Täter legten außerdem aus Nägeln gefertigte Krähenfüße auf die Fahrbahn, um die Reifen herannahender Polizeifahrzeuge zu beschädigen.

In derselben Nacht wurde auch die Bußgeldstelle der Polizei in der nahe gelegenen Magazinstraße von Attentätern aufgesucht. Sie warfen Flaschen mit roter Farbe an die Fassade und zerstörten Fensterscheiben. Auch dort wurden Krähenfüße auf die Straße gelegt. Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers zunächst von „einfacher Sachbeschädigung“ ausgegangen. […] In einem Bekennerschreiben, das gestern bei der Berliner Zeitung einging, bezichtigen sich Unbekannte selbst dieser Anschläge: „Wir haben dieses Datum ausgewählt, um an Carlo Giuliani, der bei dem G8-Gipfel während der Straßenschlachten von einem Carabiniere erschossen wurde, zu erinnern.“ Fiat habe schon immer alle italienischen Regierungen bei der Aufstandsbekämpfung unterstützt, heißt es. Unterschrieben ist der Brief mit „autonome anti G8 sportliga mitmacherInnen“. Allerdings ähneln die Schriftbilder auf Brief und Kuvert jenen früherer Bekennerbriefe – denen der Militanten Gruppe.“

Polizeifahrzeug abgefackelt

Berlin 20. Juli 2009
Eine Erklärung die uns erreichte:

Gestern haben wir ein Polizeiauto in Berlin-Lichtenberg abgefackelt. Vor 8 Jahren haben die Bullen Carlo Guiliani ermordet. Wir werden Carlo nie vergessen.
Revolutionäre Grüsse an Alex, die im Moment im Knast sitzt. Sowie an Gabriel, José Thomas und all die anderen kämpfenden Gefangenen.

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Unbekannte haben am frühen Montagmorgen auf einem Polizeigelände in Berlin-Lichtenberg einen Polizeiwagen angezündet. Anwohner hatten einen Knall gehört und die Polizei alarmiert. Verletzt wurde niemand. Weil ein politisches Motiv für den Anschlag vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Bereits am Wochenende waren in Berlin sechs Autos vermutlich von Extremisten angesteckt worden.
Quelle: Berliner Morgenpost
(Quelle: https://directactionde.ucrony.net/node/419)

Wandbild für Carlo und Dax in Genua

Die Zeitung „Il Secolo XIX“ meldet am 26.06.2011 ein riesiges Wandbild für Carlo Giuliani und Dax. http://www.ilsecoloxix.it/p/genova/2011/06/26/AOHoydf-carlo_murale_giuliani.shtml
„Genova – Nella notte, un murale lungo una decina di metri e alto circa tre, con la scritta “No justice no peace” e ai lati i disegni del volto di Carlo Giuliani e di Davide “Dax” Cesare è comparso in via Canevari, nel quartiere genovese di Marassi.

Accanto al volto di Carlo Giuliani c’è la scritta “assassinato dallo Stato” e la data del 20 luglio 2001; sull’altro lato, accanto al volto di Davide Cesare, c’è la scritta “assassinato dai fascisti” e la data del 16 marzo 2003; inoltre, accanto al volto di Giuliani ci sono alcuni simboli, come una stella a cinque punte colorata per metà di rosso e per metà di nero.“

Wandbild in Genua

TAZ – 14.07.2011:
Autonome wollen autonom demonstrieren
von Konrad Litschko

Kreuzberg erwartet brisante Samstagnacht: Linke wollen an die Erschießung eines G-8-Gegners vor zehn Jahren erinnern – mit einer unangemeldeten Demo. Polizei fürchtet Straftaten.

Kreuzberg steht ein unruhiges Wochenende bevor: Autonome wollen am späten Samstagabend vom Lausitzer Platz durch den Stadtteil demonstrieren, in Gedenken an einen italienischen Globalisierungskritiker, der vor zehn Jahren bei Anti-G-8-Protesten in Genua erschossen wurde. Allerdings: Der Demozug wurde nicht bei der Polizei angemeldet. Die Szene bewirbt das offensiv als Teil des Konzepts.

„Rache für Carlo“, so ist ein Aufruf zu der Demo überschrieben, der auf linken Internetportalen kursiert. 2001 war der 23-jährige Carlo Giuliani bei gewalttätigen Protesten gegen den G-8-Gipfel im italienischen Genua von einem Polizisten erschossen worden. Die Demo will daran erinnern. Sie soll um 22 Uhr vom Lausitzer Platz zum Nordzipfel des Mariannenplatzes führen, wo Linke am 1. Mai einen „Carlo-Giuliani-Park“ ausgerufen hatten.

Auf Nachfrage der taz heißt es in einer Stellungnahme, dass man nicht diejenigen um Erlaubnis zum Demonstrieren bitten werde, „die direkt oder indirekt am Tod Giulianis und den massiven menschenfeindlichen Repressalien in Genua 2001 (mit)verantwortlich sind“. In diesem Kontext wäre eine „Mitbestimmung der Bullen“ unerträglich. Ein „Eskalieren“ liege aber nicht im Interesse der Demo.

Im Internet wird dagegen zu „wütendem Protest“ und „entschlossenem Widerstand gegen jegliche Polizeigewalt“ aufgerufen. Die Szene rechnet mit einigen hundert Teilnehmern, auch aus anderen Städten. Bereits seit Tagen bewerben Plakate und Graffiti in der Stadt den Aufzug.

Die Polizei hält sich zu ihrer Einsatztaktik bedeckt. Man werde „mit angemessenem Aufwand alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, sagte ein Sprecher nur. Dass die Demonstration nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet wurde, lasse aber vermuten, dass Straftaten geplant sein könnten. Eine Verfassungsschutzsprecherin nannte das Vorgehen einen „bewussten Versuch, die Sicherheitsbehörden vorzuführen“.

In der linken Szene wird spekuliert, dass die Polizei im Vorfeld den Lausitzer Platz abriegeln könnte, um die Demo zu verhindern. Für diesen Fall werde es „einen Plan B“ geben, heißt es im Internet. Weitergeleitet über Personen, „die ihr für sicher haltet“. Auf eine spontane Demoanmeldung vor Ort werde man sich „zu keinem Zeitpunkt“ einlassen, so Mitorganisatoren zur taz.

Bereits in der Nacht zu Mittwoch verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein LKA-Gebäude in Niederschönhausen. An zwei Eingangstüren wurde Feuer gelegt, auch an der Fassade entstanden Brandschäden. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Im Haus befanden sich keine Personen. An der Wand prangte ein Schriftzug: „Für Carlo, 20. 7. 2001. RIP.“

Unbekannte verüben Brandanschlag auf Polizei
Mittwoch, 13. Juli 2011 21:48
Unbekannte Täter haben in Berlin-Lichtenberg ein Dienstgebäude der Polizei mit einem Brandanschlag angegriffen. Passanten hatten gegen 2.20 Uhr in der Nacht zum Mittwoch das Feuer am Eingang an der Idastraße im Ortsteil Niederschönhausen bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Beim Eintreffen der Rettungskräfte stand der Eingangsbereich auf einer Fläche von zehn Quadratmetern in Flammen. Die drei eingesetzten Löschzüge löschten den Brand rasch. An dem Gebäude, in dem eine Dienststelle für Gewerbedelikte des Landeskriminalamtes untergebracht ist, entstand erheblicher Schaden. Verletzt wurde niemand.

Die Polizei ermittelt noch, auf welche Art und Weise das Feuer gelegt worden ist. Die Täter dürften vermutlich linksextremen Kreisen zuzuordnen sein. Am Gebäude entdeckte die Polizei einen Schriftzug, der sich auf den italienischen Demonstranten Carlo Giuliani bezieht, der 2001 bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua zu Tode gekommen war. Der Staatsschutz ermittelt. pol

(Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article1700093/Unbekannte-verueben-Brandanschlag-auf-Polizei.html )

BZ – 17.07.2011:
34 Polizisten bei linker Demo verletzt

Wieder Gewalt bei einer linksextremen Demonstration: Am Samstagabend wurden bei den schweren Krawallen in Kreuzberg 34 Beamte verletzt. Bei der unangemeldeten Aktion zur Erinnerung an den vor zehn Jahren beim G8-Gipfel in Genua getöteten Italiener Carlo Giuliani wurden 33 Demonstranten festgenommen.

Mehrere hundert vermummte Linksextreme hatten sich gegen 22.00 Uhr am Lausitzer Platz versammelt und waren in Richtung Eisenbahnstraße gezogen. Mehrere Gruppen gingen „gezielt“ und mit Gewalt auf Beamte los, warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Das sagte ein Polizeisprecher. Glücklicherweise blieb es aber bei leichten Verletzungen.

Zahlreiche Verfahren und ein Haftbefehl

Insgesamt wurden 37 Verfahren eingeleitet, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. 32 Festgenommene wurden am Sonntagmorgen wieder entlassen, so der Polizeisprecher. Gegen einen 20-Jährigen, der bereits polizeibekannt ist, wurde am Sonntag Haftbefehl erlassen. Gegen Auflagen ist dieser aber außer Vollzug gesetzt worden.

Der 23-jährige Carlo Giuliani war am 20. Juli 2001 bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei während des G8-Gipfels in Genua getötet worden.

(Quelle: http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/34-polizisten-bei-linker-demo-verletzt-article1228526.html)

Tagesspiegel – 17.07.2011:
Polizisten mit Brandsatz und Zwillen attackiert

m Internet war der Krawall angekündigt – und die Linksextremisten machten ihre Drohungen wahr. Mit Steinen, Flaschen, Böllern, Zwillen und einem Brandsatz wurden 500 Polizisten in der Nacht zu Sonntag in Kreuzberg attackiert. 34 Polizisten wurden verletzt, teilweise erlitten sie Knalltraumata. 33 Personen wurden festgenommen, von denen 25 die Nacht in der Gefangenensammelstelle verbringen mussten. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Gegen einen 20-Jährigen, dem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, wurde Haftbefehl erlassen.

Die Polizei sprach bei der Demo von einer enormen Gewaltbereitschaft, so wurde am Mariannenplatz ein Brandsatz auf Beamte geworfen. Nahe einer Wagenburg am Bethaniendamm beschossen Randalierer die Polizisten mit Zwillen.

Die nicht angemeldete Demonstration sollte an den vor zehn Jahren bei Straßenschlachten in Genua erschossenen Carlo Giuliani erinnern und stand unter dem Motto „Rache für Carlo“. Auf einschlägigen linksextremen Internetseiten wurde massiv mobilisiert. „22 Uhr, Lausitzer Platz“ – so der Treffpunkt. Vergeblich forderte die Polizei zu Beginn über Lautsprecher, dass sich ein Verantwortlicher melden solle. Stattdessen stürmten auf Kommando mehrere hundert überwiegend vermummte Randalierer los, wurden jedoch schnell von der Polizei gestoppt. Ziel sollte eigentlich der Mariannenplatz sein, dessen Grünanlage am 1. Mai von Aktivisten in Carlo-Giuliani-Park umbenannt worden war. Danach begann das bekannte Katz-und-Maus-Spiel zwischen Autonomen und der Polizei.

Immer wieder wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Wie am 1. Mai verfolgte die Polizei die Taktik der „Durchmischung“, Gruppen von Polizisten stellen sich dabei zwischen die Demonstranten. So konnten sie nach offiziellen Angaben größere Sachschäden vermeiden. Zudem sei es gelungen, viele erkannte Gewalttäter „beweissicher festzunehmen“. Die linke Szene sprach dagegen von einem überharten und konfusen Einsatz der Polizei. Die Feuerwehr musste gegen 0.30 Uhr brennende Müllcontainer und Gerümpel in der Köpenicker Straße löschen. Selbst dabei wurden Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Ha

(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizisten-mit-brandsatz-und-zwillen-attackiert/4403174.html)

Festnahmen und Verletzte bei Krawall-Demos

Steine, Flaschen und Böller fliegen auf Polizisten. Ein 13-Jähriger wird schwer verletzt

37 verletzte Polizeibeamte, genau so viele eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Randalierer und 39 Festnahmen – das ist das Ergebnis mehrerer Demonstrationen und Kundgebungen am Wochenende. Massive Ausschreitungen gab es in der Nacht zu Sonntag während und nach einer nicht angemeldeten Demonstration linksextremer und autonomer Gruppen in Kreuzberg. Dort hatten sich am Sonnabend gegen 22 Uhr mehr als 1000 Angehörige der linksextremen Szene im Bereich des Görlitzer Parks sowie des nahe gelegenen Lausitzer Platzes versammelt, um an den G8-Gipfel 2001 in Genua zu erinnern, bei dem ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen wurde. Auf ein Signal hin vermummten sich viele der Anwesenden, formierten sich blitzartig zu einem Aufzug und setzten sich in Bewegung. Unmittelbar danach setzte ein Hagel von Stein- und Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizisten ein, auch Feuerwerkskörper wurden gezielt in Richtung der Einsatzkräfte abgeschossen. Wie ein Sprecher mitteilte, gelang es den Beamten in den nächsten Stunden Randalierer und Rädelsführer zu identifizieren und festzunehmen.
Auch nach Mitternacht, nachdem sich der Demonstrationszug aufgelöst hatte, setzten sich die Ausschreitungen fort. Auf dem Gelände eines besetzten Hauses an der Köpenicker Straße wurden Müllcontainer und Gerümpel angezündet und anschließend Feuerwehrleute und die Löscharbeiten sichernde Polizisten aus der Dunkelheit mit Steinen beworfen. Nahe einer Wagenburg am Bethaniendamm beschossen Unbekannte die Einsatzkräfte mit Geschossen aus Steinschleudern. Die Beamten wurden knapp verfehlt.
Bereits am Freitagabend war es in Neukölln bei einem Aufzug von Rechtsradikalen zu Ausschreitungen linker Gegendemonstranten gekommen, bei denen Einsatzkräfte immer wieder unter Beschuss gerieten. Drei Beamte, die lediglich zur Verkehrsregelung eingesetzt waren und daher keine Schutzkleidung trugen, wurden durch Steinwürfe verletzt.

(Quelle: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13492331/Festnahmen-und-Verletzte-bei-Krawall-Demos.html)

Angeheizte Stimmung

Hunderte Vermummte ziehen in der Nacht durch Berlin. Sie wollen an den 2001 erschossenen Carlo Giuliani erinnern. Die Bilanz: Sachschäden, Verletzte und 33 Festnahmen. VON MARTIN KAUL
BERLIN taz | Das war also ihr „Gedenken“ an Carlo Giuliani. Das war ihr bengalisches Feuer, das waren ihre Flaschen, Steine, Barrikaden, das waren ihre Leuchtraketen: Nachdem Autonome für das Wochenende in den vergangenen Wochen in einschlägigen Internetforen bereits Krawalle angekündigt und dazu bundesweit mobilisiert hatten, kam es in der Nacht zu Sonntag in Kreuzberg zu Ausschreitungen und anhaltenden Scharmützeln mit der Polizei. Die Stimmung dabei: angeheizt. Die Polizei: verhältnismäßig zurückhaltend.

Bewusst keine Demonstration anmelden, bloß keine Kompromisse schließen – das waren die Prämissen für eine sogenannte „Do it yourself“-Demonstration, die pünktlich nach Eintreten der Dämmerung am Samstag um 22 Uhr am Lausitzer Platz begann. Mit bengalischen Feuern und zahlreichen Knallkörpern starteten rund 800 zumeist Vermummte in die Nacht.

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Denn die linksmilitante Szene wollte ihr ganz eigensinniges „Gedenken“ zelebrieren: Weil am 21. Juli 2001, also vor knapp zehn Jahren, beim umstrittenen G-8-Gipfel in Genua der junge Italiener Carlo Giuliani von der Polizei erschossen worden war, wurde in Aufrufen „Rache für Carlo“ geschworen. Verschiedene militante Kleingruppen zogen daraufhin in der Nacht zu Sonntag durch Kreuzberg, errichteten wiederholt leichte Straßensperren mit Bauzäunen und Mülltonnen und lieferten sich Scharmützel mit der Polizei – inklusive Stein- und Flaschenwürfen.

Auch die Scheiben einer türkischen Bankfiliale am Kottbusser Tor gingen dabei zu Bruch, nachdem sich der Demonstrationszug aufgelöst hatte und verschiedene militante Kleingruppen durch den Stadtteil zogen.

Nach Darstellung der Polizei, die nach eigenen Angaben mit rund 500 Beamten im Einsatz war, soll in einem Fall auch ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden sein. Verletzt wurde hierbei niemand. Insgesamt, so teilte die Polizei mit, seien bei dem Einsatz 34 der eingesetzten Beamten verletzt worden. Zahlreiche Polizisten hätten Knalltraumata durch explodierende Böller erlitten.

Wie viele Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden, ist unklar. Insgesamt nahm die Polizei laut eigener Darstellung 33 Personen fest. 25 von ihnen wurden in Zentralgewahrsam verbracht, darunter auch ein Pressefotograf. Der soll nach Darstellung eines an der Festnahme beteiligten Polizisten einen Leuchtkörper gezündet haben, der zuvor in seiner Nähe entbrannt war. Andere Journalisten, die die Szene als Augenzeugen beobachteten, bestreiten dies.

Unterdessen entwickelt sich auf bundespolitischer Ebene die Debatte über den Umgang mit Linksextremismus. So schlug der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, am Wochenende einen vermehrten Einsatz von verdeckten Ermittlern in der linksradikalen Szene vor. Dem Hamburger Abendblatt sagte Ziercke, er halte den „Linksextremismus für ähnlich bedrohlich wie den Rechtsextremismus“.

(Quelle: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/die-angeheizte-stimmung/)

Scharmützel nach Gedenken an Carlo Giuliani

Unangemeldete Demonstration für von Polizei 2001 in Genua erschossenen Globalisierungskritiker in Kreuzberg
Normalerweise beginnen linke Demonstrationen in Berlin immer mit einiger Verzögerung. Bei der nicht angemeldeten Gedenk-Demonstration für den im Jahr 2001 beim G8-Gipfel im italienischen Genua von einem Polizisten erschossenen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani am Sonnabend war das gänzlich anders. Pünktlich um 22 Uhr startet nach einem Böllerschlag der Aufzug mit bis zu 1000 Teilnehmern aller Altersstufen. Diese ziehen äußerst zügig vom Lausitzer Platz Richtung Oranienstraße. Viele Autonome, die am Anfang der Demonstration in Ketten verschränkt laufen, haben sich vermummt – ohrenbetäubende Böller und Bengalische Feuer werden gezündet. Rufe wie »Policia – Assassini (Polizei – Mörder)« oder »Genua, das war Mord« hallen durch die Kreuzberger-Nacht.
Die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften vor Ort präsent ist, zeigt sich zunächst überrascht vom Tempo der Aktion. Ein Polizeisprecher bezeichnet die Stimmung der Teilnehmer als »aggressiv«. Zuvor war am Sammelpunkt ein Versuch der Beamten via Lautsprecher gescheitert, am Lausitzer Platz aus der Menge doch noch einen Anmelder für die Demonstration zu gewinnen. Die Anfrage war mit Gejohle und Schmährufen bedacht worden.
So zügig wie die Demonstration beginnt, endet sie einige Straßenzüge weiter an der Manteuffelstraße Ecke Oranienstraße, dort kommt es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei, Autonome schmeißen Flaschen, Böller und zünden Rauchtöpfe. Größere Gruppen von Linksradikalen ziehen anschließend durch den Kreuzberger Kiez, und sammeln sich später erneut, unter anderem am »Carlo-Giuliani-Park« am Bethaniendamm.

Die Polizei versucht unterdessen immer wieder, die Spontanaufzüge zu unterbinden und zu zerstreuen. Dabei kommt es zu Festnahmen und Schubsereien. Linksradikale Kleingruppen ihrerseits liefern sich bis spät in die Nacht mit Polizisten Scharmützel. Nach Berichten wurde am Mariannenplatz auch ein Molotow-Cocktail geworfen. Auch die Scheiben einer Bank gehen zu Bruch. Wie die Polizei am Sonntag mitteilt, wurden 34 Beamte leicht verletzt. Einige hätten Knalltraumata erlitten. Es gab 33 Festnahmen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Ein 20-Jähriger sollte noch am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Auf linken Informationsforen im Internet wie »Indymedia« ziehen Teilnehmer des Carlo-Giuliani-Gedenkens am Tag danach überwiegend eine positives Resümee. Es habe ein »würdiges Gedenken« an Giuliani gegeben, das als »Beispiel« Schulen machen solle, schreibt ein Kommentator. Harsche Kritik gibt es im Internet aber auch an den Würfen von Böllern, die unkontrolliert auch Passanten und Anwohner getroffen hätten.

Auch bei anderen Teilnehmern löst die Demonstration eher zwiespältige Gefühle aus. »Ich finde die Verallgemeinerung Polizei gleich Mörder unpassend«, sagt eine 39-Jährige dem ND. Natürlich sei es wichtig, an den Polizisten-Mord an Carlo Giuliani vor zehn Jahren zu erinnern. Nur ging es damals in Genua nicht nur um Hass auf die Polizei, sondern vielmehr um konkrete antikapitalistische Inhalte und die Hoffnung auf eine andere, bessere Welt. »Von all dem war hier in Kreuzberg heute kaum etwas zu spüren.«

(Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202295.scharmuetzel-nach-gedenken-an-carlo-giuliani.html)

German police detains 33 leftist activists as clashes leave 34 officers injured
The Canadian Press – ONLINE EDITION By: The Associated Press

BERLIN – Police say hundreds of leftist activists clashed with security forces in Germany’s capital, throwing stones and bottles and setting off fireworks that left 34 officers with minor injuries.
Berlin police said Sunday about 500 officers and a helicopter were deployed to keep the unauthorized rally in check.
It said 33 activists were detained during the running battles late Saturday in the city’s Kreuzberg neighbourhood.
German leftist groups had called for the rally to commemorate the 10th anniversary of a protester’s death, Carlo Giuliani, who was shot by a paramilitary policeman on the sidelines of a G-8 summit in Genoa in July 2001.

(Quelle: http://www.winnipegfreepress.com/world/breakingnews/125708523.html)

Demonstrationen am Wochenende – Ausschreitungen in Kreuzberg

Eingabe: 17.07.2011 – 14:15 Uhr

Das seit längerer Zeit in Szenemedien angekündigte und bundesweit beworbene aktionsbetonte Gedenken an einen 2001 im italienischen Genua erschossenen Globalisierungsgegner erfuhr die polizeilich erwartete Resonanz. Gegen 22 Uhr hielten sich im Bereich des Görlitzer Parks und des Lausitzer Platzes mehrere hundert Personen der linksextremen Szene auf, die auf ein Signal hin mit angelegter Vermummung und ein Fronttransparent nutzend als Aufzug in Richtung Eisenbahnstraße zogen. Als sich Einsatzkräfte der Polizei der unfriedlichen Menge näherten, um eine Begleitung der bewusst ohne Versammlungsanmeldung laufenden Personen zu gewährleisten, wurden sie massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert.
In den folgenden Einsatzphasen gelang es den Polizistinnen und Polizisten, geplante Gewalttätigkeiten an den variablen Treffpunkten und Sammelstellen linksextremer Gewalttäter rund um den Heinrich- und Mariannenplatz mit gezielter Durchmischung und beweissicheren Festnahmen einzudämmen. Trotz immer wieder neu ansetzender Gewaltwellen mit Stein- und Flaschenwürfen auf die Beamtinnen und Beamten folgten die angegriffenen Einsatzkräfte den erkannten Rädelsführern und ihren Mittätern, setzten Platzverweise durch und verhinderten größere Sachbeschädigungen an Baustellen, Häusern und geparkten Fahrzeugen.
Die Berliner Feuerwehr musste gegen 0 Uhr 30 brennende Müllcontainer und Gerümpel auf einem benachbarten Gelände eines Szeneobjekts in der Köpenicker Straße löschen. Die Löscharbeiten sichernde Polizeibeamte wurden währenddessen aus der Dunkelheit mit Steinen beworfen.
Im Bereich des südlichen Mariannenplatzes wurden Polizisten gegen Mitternacht mit einem Brandsatz beworfen, blieben jedoch unverletzt. Nahe einer Wagenburg am Bethaniendamm kam es zu einem gezielten mutmaßlichen Zwillenbeschuss mit Hartgeschossen, der zwar die anvisierten Beamten verfehlte, jedoch erhebliche Schäden und Zerstörungen an schützenden Einsatzfahrzeugen hinterließ.
Insgesamt 34 der eingesetzten 500 Polizistinnen und Polizisten wurden durch Gewalttäter verletzt, darunter sind auch erlittene Knalltraumata. Im Zuge des Einsatzes nahmen die Beamten 33 Personen fest, von denen 25 in das Zentralgewahrsam eingeliefert und nach erfolgten kriminalpolizeilichen Maßnahmen entlassen wurden. Die Ermittlungen zu den insgesamt 37 eingeleiteten Verfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz dauern an. Ein festgenommener 20-jähriger Tatverdächtiger, dem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, wird heute einem Bereitschaftsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt.

(Quelle: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/351448/index.html)

Linke Szene hört mit
Auszüge aus Polizeifunk ins Internet gestellt

Die linke Szene hat den Polizeifunk bei der Kreuzberger Krawalldemo in der Nacht zu Sonntag abgehört und eine Abschrift ins Internet gestellt. Laut Ermittlern handelt es sich um keine heiklen Geheimnisse.
Die linke Szene hat den Polizeifunk bei der Kreuzberger Krawalldemo in der Nacht zu Sonntag abgehört und eine Abschrift ins Internet gestellt. Das Protokoll beginnt um 21.36 Uhr und endet um 3.18 Uhr. Am Samstagabend hatten mehrere hundert militant gestimmte Autonome bei einer nicht angemeldeten Demonstration an den vor zehn Jahren in Genua von der Polizei erschossenen Globalisierungsgegner Carlo Giuliani erinnern wollen. Stundenlang bewarfen die Randalierer die 500 eingesetzten Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern. Zudem wurden Beamte mit Zwillen beschossen, nach Angaben des Polizeipräsidiums vermutlich mit „Hartgeschossen“, die hohen Schaden an Mannschaftswagen verursacht, aber niemanden verletzt hätten.

In dem auf einer linken Internetseite veröffentlichten Funkverkehr liest sich das so: „0.50 Uhr – Terra – aus Köpi 137 Zwillenbeschuss mit Treffern“. Durch diese Veröffentlichung ist nun bekannt geworden, dass der Angriff offenbar aus dem linken Szeneobjekt „Köpi“ an der Köpenicker Straße 137 erfolgte. „Terra“ ist im Polizeifunk der Rufname für die 24. Einsatzhundertschaft. Ein Geheimnis sind diese Rufnamen nicht, im Internet haben Funkamateure akribisch Listen sämtlicher Einheiten erstellt. Sehr viel Fachwissen beweisen die linken Abhörer indessen nicht. So haben sie sich bei der Hundertschaft „Rewe“ schlicht verhört: Die 21. Hundertschaft hört auf den Rufnamen „Riese“, nicht Rewe. Und ein „Raumschiff“ gibt es auch nicht, sondern nur einen „Raumschutz“.
Das Abhören des Behördenfunks ist verboten, die Polizei hat deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Technisch ist das Abhören ausgesprochen einfach, ein manipuliertes Radio reicht, besser ist ein sogenannter Funkscanner, dessen Besitz nicht verboten ist.

Linke Aktivisten werten die Veröffentlichung offenbar als Erfolg: „Interessant was für Taktiken die Bullen fahren“, heißt es auf der Seite. Die Polizeiführung sieht das eher gelassen. Dennoch sei die Veröffentlichung ärgerlich, weil viele heikle Details bekannt geworden seien. So ist nun bekannt, um welche Uhrzeit am Mariannenplatz der Molotowcocktail auf Polizisten geworfen wurde. Und die Täter dürften sich auch über eine Meldung eines Beamten wenige Minuten später gefreut haben. Dieser hatte verkündet, dass der Brandsatz „komplett abgebrannt“ und „nichts mehr zu sichern“ sei.

Wirklich heikle Informationen tauscht die Polizei in der Regel über Mobiltelefon aus. Denn die Polizei weiß, wie unsicher ihr Analogfunk ist. Nach vielen Jahren des Streits um Technik und Finanzierung soll der Digitalfunk im nächsten Jahr vollständig in Berlin und Brandenburg funktionieren. Die Einführung hat sich mehrfach verschoben. Mittlerweile soll Deutschland das einzige Land Europas – neben Albanien – sein, das noch keinen Digitalfunk hat. Vor einem Jahr war es der Polizei gelungen, während einer linken Demo in einem Szeneobjekt einen Scanner zu beschlagnahmen. Aktivisten hatten die Informationen aus dem Polizeifunk über Twitter verbreitet. Jörn Hasselmann

(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/auszuege-aus-polizeifunk-ins-internet-gestellt/4411686.html)

Von Peter Nowak 20.07.2011
Das Demonstrationsrecht beginnt auf der Straße

Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetz nicht

Linke Demonstrationen sind in Berlin-Kreuzberg Alltag. Doch der Aufzug von rund 1000 Menschen, der am vergangenen Sonnabend an den vor zehn Jahren in Genua von der italienischen Polizei erschossenen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani erinnern sollte, fiel aus dem Rahmen. Er war bei der Polizei nicht angemeldet worden. Man werde nicht diejenigen um Erlaubnis fragen, die direkt oder indirekt am Tod Giulianis verantwortlich sind, erklärten die anonymen Organisatoren der Demonstration via E-Mail.
Es war nicht das erste Mal in Berlin, frühere Versuche endeten allerdings schnell im Polizeikessel, etwa eine Demonstration nach der Räumung des linken Hausprojekt in der Liebigstraße im Februar. Von rund 150 Teilnehmern wurden die Personalien aufgenommen. Eine nicht angemeldete Solidaritätsdemo für die Proteste in Griechenland in Berlin fiel aus, nachdem sich kein Anmelder fand und die Polizei die Demonstration nicht laufen lassen wollte.
Wegen dieser Unwägbarkeiten ist die Regel, dass auch linksradikale Demonstrationen gegen Staat und Polizei bei eben jenen angemeldet werden. Dazu gehört auch die »Revolutionäre 1. Mai-Demo« in Kreuzberg, für die es oft nicht einfach ist, einen Anmelder zu finden. Nachdem in diesem Jahr der Name des Anmelders gegen den Willen der Veranstalter in der Presse auftauchte, trat er von der Funktion zurück. Darauf ließ das Demobündnis einige Tagen offen, ob ein neuer Anmelder benannt wird. Das tat es dann allerdings doch, und so war am 1. Mai 2011, wie bei allen vorherigen linksradikalen Mai-Demos, dem Versammlungsgesetz Genüge getan.

Das wird allerdings nicht überall so praktiziert. »Unangemeldete Demonstrationen der linken Szene – in Freiburg sind sie fast schon Normalität«, schrieb kürzlich die »Badische Zeitung«. Selbst ein Sprecher der Freiburger Polizei scheint sich damit abgefunden haben. »Überall in Deutschland werden Demonstrationen angemeldet, nur in Freiburg nicht«, erklärte er der Zeitung.
Damit liegt er allerdings falsch. Auch in Wuppertal meldet die linke Szene Demonstrationen oft bewusst nicht an. Hamburger Antifagruppen organisierten Mitte Juli eine unangemeldete Demonstration gegen Nazigewalt. In Göttingen wurde der Ordnungsbehörde statt einer Anmeldung viele Jahre lediglich ein Flugblatt mit den Demodaten zugestellt. Schließlich dient die Anmeldung vor allem dazu, dass sich die Polizei vorbereiten und beispielsweise den Verkehr umleiten kann.

Anders als die Berliner Demonstrationsaufrufer begründen die Freiburger Aktivisten die Nichtanmeldung bürgerrechtlich. Die Weigerung sei eine Reaktion darauf, dass die Verantwortlichen für Demonstrationen oft Repressalien der Polizei erfahren.

Dieses Argument kann Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie gut nachvollziehen. Sie beklagt die zunehmende Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Dazu gehören Auflagen, die Ablehnung von Anmeldern und die Verweigerung von Demorouten.

Die Verpflichtung zur Anmeldung einer Demonstration ist lediglich im Versammlungsrecht geregelt, im Grundgesetz steht davon kein Wort. »Auch unangemeldete Demonstrationen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts und eine fehlende Anmeldung ist weder ein Auflösungsgrund, noch können Teilnehmer deswegen strafrechtlich belangt werden«, betont Steven gegenüber ND. Das Komitee für Grundrechte wird sich auf seiner Jahrestagung im September mit dem Thema befassen. Das Motto lautet: »Der Kampf ums Demorecht beginnt auf der Straße.«

(Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202453.das-demonstrationsrecht-beginnt-auf-der-strasse.html)

Italiens Mutter Courage

Vor zehn Jahren wurde Haidi Giulianis Sohn getötet. Seitdem kämpft sie für Gerechtigkeit und ist für die Medien zu einer Stimme gegen die Staatsgewalt geworden.
Wenn Italiens Bürger gegen ihren Staat demonstrieren und es dabei zu Gewalt kommt, steht Haidi Giuliani schnell im Rampenlicht. Sie wird dann gerne um Kommentare und Stellungnahmen gebeten. Neulich zum Beispiel, als es zwischen der Polizei und Gegnern der Hochgeschwindigkeits-Trasse Turin-Lyon im norditalienischen Val Susa zu Zusammenstößen kam, baten Journalisten die 68-jährigen Frau um eine kritische Einschätzung und sie enttäuscht nicht: „Der eigentliche Gewalttäter ist der Staat, der die Ausschreitungen provoziert und die wahren Motive der pazifistischen Bewegung verheimlichen will“, sagte Giuliani einer Nachrichtenagentur und wurde damit häufig in italienischen Medien zitiert. Seit jenem verhängnisvollen Tag im Juli vor zehn Jahren will man in Italien wissen, was Haidi Giuliani denkt, wenn der Staat gegen Demonstranten vor geht.

Am Nachmittag des 20. Juli 2001 ist Carlo Giuliani, der damals 23 Jahre alt Sohn von Haidi, während der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Genua durch den Schuss aus der Pistole eines Carabiniere getötet worden. Die Mutter verlor ihr Kind, aber die italienische Protestbewegung hatte von diesem Zeitpunkt an ihre Mutter Courage. Haidi Giuliani ist seitdem zu so etwas wie einer moralischen Instanz in Fragen der Staatsgewalt geworden .

Nie gab es einen Prozess

„Nach dem Tod von Carlo wurde ich förmlich in die Öffentlichkeit gezerrt“, erzählt sie am Telefon. Ihre Stimme klingt dabei brüchig. Aber angeblich hat das nichts mit dem zehnjährigen Todestag ihres Sohnes zu tun. Giuliani, die früher als Grundschullehrerin unterrichte, sagt, für sie persönlich unterscheide sich dieser Gedenktag nicht von den neun Jahrestagen zuvor. „Ich hätte gerne mein Privatleben weiter gelebt, aber das war nicht möglich.“ Bis heute sagt sie, gelingt es ihr nicht zur Ruhe zu kommen. „Ich kann einfach nicht vergessen, weil Carlo bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren ist“, sagt sie.

Nach wie vor versuchen sie und Carlos Vater, Giuliano, die wahren Umstände des Todes ihres Sohnes klären zu lassen. Nie gab es einen Prozess, die Ermittlungen gegen den damals 21 Jahre alten Polizisten wurden 2003 eingestellt, weil die Untersuchungsrichterin befand, der Carabiniere habe in Selbstverteidigung gehandelt.
Die offizielle Version ist seither die vom Aggressor Carlo Giuliani, der mit einem Feuerlöscher auf einen Polizisten in einem blockierten Jeep losging. Die Eltern wollen dieses Bild nicht akzeptieren. „Das ist Desinformation“, sagt Giuliani. Sie ist überzeugt, ihr Sohn sei Opfer eines Unrecht-Staates geworden, die Wahrheit werde verschleiert.

2006 wurde Haidi Giuliani auf der Liste der Kommunistischen Partei in den italienischen Senat gewählt, sie sollte die Untersuchungskommission zu den erwiesenen Übergriffen der Polizei auf Demonstranten beim Gipfel in Genua aus der Nähe verfolgen. Doch die Kommission wurde nie eingesetzt. Haidi Giuliani fühlte sich überflüssig in Rom. „Ich war ehrlich gesagt erleichtert, als die Regierung 2008 stürzte und ich nach Hause zurück kehren konnte“, sagt sie heute.

Doch Haidi Giuliani blieb nicht in ihrer Heimatstadt Genua. Sie begann durch Europa zu reisen. Rastlos ist sie bis heute unterwegs, als Gastrednerin auf Diskussionsveranstaltungen in Berlin, London, Madrid, Paris oder Athen. Sie engagiert sich in einem Gedenkverein für ihren Sohn und in einem Netzwerk für die Opfer staatlicher Gewalt.

Oft wenden sich auch andere Eltern an sie, besorgte Müttern und Vätern, deren Kinder ebenfalls durch dubiose Umstände und die Gewalt des Staates ums Leben kamen. Aus Mailand erhielt sie jüngst ein Anruf. Die Eltern eines jungen Mannes, der bei einer Polizeikontrolle gestorben war, fragen um Rat. Giuliani nimmt sich Zeit für sie.

In den vergangen Wochen kümmert sie sich allerdings um die Kultur-Veranstaltungen zum zehnjährigen Jahrestags des G-8-Gipfels von 2001. Sie organisiert Theater- und Musikaufführungen. Aber eigentlich, so sagt ein Mitarbeiter, sei Haidi überall dabei. „Solange sie weiter macht, sind auch wir zuversichtlich“, versichert Rita Lavaggi, die Gedenkveranstaltung in Genua koordiniert. Haidi sei eine kleine, aber unglaublich starke Frau.

Mittendrin in der Bewegung

Sie ist vor allem eine Frau, die mitmischt, im „movimento“. So nennt Giuliani die Protest-Bewegung, die 2001 zusammenkam und sich nun in Genua wieder trifft. Das ist ihre Welt: G-8-Gegner, die Demonstranten im Val di Susa, aber auch die junge Protestbewegung aus Spanien. „Ich habe seit 2001 keinen einzigen G-8-Gipfel ausgelassen“, erzählt Giuliani stolz. Ihre Mission fasst sie so zusammen: „Es ist der Widerstand dagegen, dass wenige Reiche ihre Interessen verfolgen und immer reicher werden.“

Ihre Kämpfe kosten Kraft. Den Rest der Zeit zieht sich Haidi Giuliani zurück und schlüpft in die Rolle der Großmutter. Carlos Schwester Elena ist inzwischen selbst Mutter geworden. „Das ist die Rolle, in der ich mir eigentlich am Besten gefalle“, sagt Haidi Giuliani.

(Quelle: http://www.fr-online.de/panorama/italiens-mutter-courage/-/1472782/8687814/-/)

Zwiespältiges Gedenken

Genua ist in Deutschland jenseits der autonomen Szene kaum ein Thema
In einigen Vierteln von Berlin, Nürnberg oder Duisburg war Carlo Giuliani in den vergangenen Wochen allgegenwärtig – sein ernstes, trauriges Gesicht schaute von Hauswänden und Litfaßsäulen. Doch anders als in Genua, wo man von ihm betont menschlich als »Sohn dieser Stadt« oder »Ragazzo«, Junge, spricht, wird er hierzulande zum Märtyrer gemacht: »Rache für Carlo« fordern Autonome ganz archaisch, deren Gedenkdemonstration in Berlin etwas von »Reenactment« hatte – Veranstaltungen, bei denen Rollenspieler mit großem Aufwand historische Schlachten so authentisch wie möglich nachzustellen versuchen: Diesmal eben die vom G8-Gipfel in Genua 2001.

Hunderte schwarz gekleidete Linke zogen in Kleingruppen durch Kreuzberg 36 und lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Böller knallten, Flaschen und Pflastersteine flogen, sowie man der »Mörder-Polizisten« ansichtig wurde, die zum Glück der selbst ernannten »Carlo-Rächer« nicht so drauf waren wie die Kollegen in Italien. Doch dieser Unterschied interessierte wenig. »Hass, Hass, Hass, wie noch nie, all Cops are bastards!«, schallte es unter dem U-Bahnbogen den Touristen und Kreuzberger Nachtschwärmern entgegen.

»Eine Bewegung, die ihre Toten vergisst, wird bald überflüssig sein«, heißt es in einem Beitrag auf der linken Internetplattform Indymedia. Im Gegensatz dazu sagt Hugo Braun von Attac: »Wir wollen keinen Märtyrer schaffen, sondern mit rationalen Argumenten Leute erreichen.« Gedenkveranstaltungen für eine einzelne Person passen nicht zu Attac, findet er. Auch aus Deutschland waren 2001 Tausende Globalisierungskritiker nach Genua gefahren. Die dortigen Gewaltexzesse der Staatsmacht bedeuteten für viele einen krassen Einschnitt in ihrem Leben. Der zehnte Jahrestag ist in der Bundesrepublik dennoch jenseits der autonomen Szene kaum ein Thema.

In den Aufrufen autonomer Gruppen mischen sich die Gewaltorgie in Italien und Polizeiübergriffe in Deutschland und liefern die Begründung dafür, ein LKA-Gebäude anzufackeln, die Demonstration nicht anzumelden, Steine auf Polizisten zu werfen. »Es ist ein Zeichen nötig, der Polizei zu zeigen, dass sie keine akzeptierte Gewalt darstellt und ausübt«, erklärte ein Aufruf vor der Demonstration. Der Kampf gegen die Polizei ersetzt den Kampf gegen den Staat.

Der Grund für die Demo war für Nichteingeweihte Sonnabendnacht kaum herauszufinden. »Wie krass, wir sind Zeugen von Randale«, sind zwei jugendliche Briten, Handykamera gezückt, begeistert über das Schauspiel, das ihnen im Reiseführer vom »anarchischen Kreuzberg« versprochen wurde. Mehr, als dass gerade Krawalle abgehen, ist in der Tat nicht zu erkennen. Auch wer nachfragt, bekommt nur knappe Anworten: »Ist heute ein besonderer Tag?« – »Vor zehn Jahren wurde Carlo erschossen.« Aha.

Freundlich betrachtet, sind sie die einzigen, die die Erinnerung und die Empörung über einen Skandal wachhalten. Weniger freundlich benutzen sie den Tod des jungen Gipfelstürmers, um nach innen ein gutes Gefühl zu vermitteln. Im Internet werden die nächtlichen Scharmützel jedenfalls als Erfolg gefeiert – »endlich mal wieder eine autonome Aktion durchgesetzt!«

Veranstaltungen, die mit Blick auf hier und heute die Ereignisse rekapitulieren, gibt es zum zehnten Jahrestag dagegen kaum. Die Diskussionen über Genua, Gewalt und Gipfelproteste scheinen längst geführt worden zu sein. Für die globalisierungskritische Organisation Attac, die dem Gipfelereignis einen riesigen Mitgliederschub verdankte, ist es ein Thema unter anderen. Ein paar Leute sind nach Italien zu den Gedenkwochen gefahren, um über die Euro-Krise und die Rolle von spektakulären Ereignissen für die Entwicklung von Bewegungen zu referieren. Die Brutalität des italienischen Staates ist für die Organisation ein Aspekt – der mit diesen Julitagen ebenfalls verbundene politische Aufbruch hallt indes stärker nach. »Carlo Giuliani ist Ausdruck der massiven Repression«, sagt Hugo Braun, der 2001 auch in der Stadt war. Aber für die jüngere Generation sei das Thema emotional kaum präsent. Abgesehen von den Gewaltexzessen ist Genua aus seiner Sicht kein singuläres Ereignis für die europäische Widerstandsbewegung geblieben. »Es folgten viele andere Top-Ereignisse wie Gleneagles oder Heiligendamm.«

Bereits im Mai haben ein paar einstige Gipfelstürmer eine kleine Grünfläche in Kreuzberg nach Carlo Giuliani benannt. »Der Name Carlos soll uns erinnern und gleichzeitig nach vorne schauen lassen, uns Mut und Kraft geben, weiterhin für eine Welt zu kämpfen, in der Unterdrückung, Naturzerstörung, Krieg und das Wettrennen an den Börsen der Metropolen ein für alle Mal Geschichte sind.« Carlos Mutter hat die symbolische Geste gefreut. Sie hat ein Grußwort geschickt.

(Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202490.zwiespaeltiges-gedenken.html)

Zwölf Vermummte nach Scharmützeln festgenommen

Dortmund. Nach Anrufen besorgter Bürger rückte Dortmunds Polizei am Mittwochabend zur Möllerbrücke aus. Dort kam es zu Scharmützeln mit schwarz Vermummten. Streifenwagen wurden mit Farbbeuteln beworfen, 12 Antifaschisten kamen in Gewahrsam.

Laut Twitter-Meldungen von Dortmunder Antifa-Gruppierungen sollen sich am Mittwochabend ca. 60 Antifaschisten (die Polizei sprach von 50 schwarz gekleidete Personen) spontan an der Möllerbrücke am Kreuzviertel versammelt haben, um Carlo Guliani zu gedenken. Der italienische Demonstrant kam am 20. Juli 2001 bei einer Straßenschlacht am Rande des G8-Gipfels ums Leben.
Gegen 19.30 Uhr kam es dann an der Möller- und Lindemannstraße zu Scharmützeln. Zahlreiche Polizeikräfte fuhren zum Ort des Geschehens, wo sie in Streifenwagen vereinzelt mit Farbbeuteln beschmissen wurden. Polizeisprecher Peter Schulz bestätigte, dass es zu Auseinandersetzungen mit den vermummten Personen gekommen war, auf die zuvor gegen 19.20 Uhr besorgte Anwohner hingewiesen hatten. Aus der Gruppe heraus sollen Feuerwerkskörper gezündet worden sein.

Ein Polizeihubschrauber kreiste über das Einsatzgebiet. Anschließend teilte sich die Personengruppe auf, die Tatverdächtigen flüchteten in verschiedene Richtungen. Gegen 20 Uhr beruhigte sich die Lage.

Im Rahmen dieses Einsatzes konnten insgesamt 12 Tatverdächtige, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, vorläufig festgenommen werden. Entsprechende Flyer mit linksgerichtetem Hintergrund und Farbbeutel konnten im Bereich der Sonnenstraße sichergestellt werden.

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung aufgenommen. Erste Meldungen, wonach es zu Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und linken Lager gekommen sei, bestätigten sich nicht.

(Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/blaulicht/Zwoelf-Vermummte-nach-Scharmuetzeln-festgenommen-id4892698.html)

Prozesse nach Genua
Strafen ohne Folgen

Verurteilungen, Freisprüche, Verjährungen, Straferlass – was aus den Verfahren nach der Gewalt bei den G8-Protesten in Genua wurde. von MICHAEL BRAUN
Sturm auf die Scuola Diaz: In der Nacht auf den 22. Juli stürmen hunderte Polizisten eine Schlafstätte der Globalisierungskritiker und schlagen in einer Prügelorgie dutzende Menschen krankenhausreif; einige Demonstranten tragen schwere Verletzungen davon. 93 Personen werden festgenommen, sie haben laut Polizei eine kriminelle Vereinigung gebildet. Als Beweis dienen zwei von der Polizei mitgebrachte Molotowcocktails. Im Jahr 2010 werden in zweiter Instanz 25 Polizisten, darunter viele hohe Beamte, wegen Körperverletzung und Fälschung von Beweismitteln zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Haftanstalt Bolzaneto: 200 festgenommenen Demonstranten wird drei Tage lang der Kontakt zu Anwälten verweigert. Sie werden geschlagen, Piercings werden ausgerissen, Frauen wird mehrfach Vergewaltigung angedroht. In zweiter Instanz befindet das Gericht im Jahr 2010 alle 44 angeklagten Beamten für schuldig und verurteilt sie zu Entschädigungszahlungen. Aufgrund der Verjährung werden nur sieben Angeklagte zu Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt.
Prozess gegen 25 Demonstranten: In zweiter Instanz werden im Jahr 2009 zehn zum Schwarzen Block gerechnete Personen zu Strafen von bis zu 15 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Plünderung eines Supermarktes. 15 Personen aus den Reihen der „Ungehorsamen“ hingegen werden freigesprochen. Das Gericht billigt ihnen zu, in Notwehr gehandelt zu haben. Ihr Demonstrationszug sei von den Carabinieri ohne jeden Anlass mit extremer Brutalität attackiert worden.

Verfahren um den Tod Carlo Giulianis: Das Verfahren wird schon im Jahr 2003 eingestellt. Das Gericht sieht die Notwehr des Carabiniere gegeben, der aus einem Jeep auf Carlo Giuliani geschossen hatte, während der junge Mann mit einem Feuerlöscher in den Händen auf das Fahrzeug zulief. Zudem behauptet ein Gutachter, das tödliche Projektil sei in die Luft gefeuert worden, von einem von Demonstranten geworfenen Stein abgeprallt und habe dadurch Giuliani getroffen.

Prozess gegen den Polizeichef Gianni De Gennaro: Dem damaligen Polizeichef Italiens und heutigen Geheimdienstkoordinator der Regierung und zwei seiner Mitarbeiter wird vorgeworfen, Zeugen aus den Reihen der Polizei im Prozess um die Scuola Diaz zur Falschaussage angestiftet zu haben. De Gennaro wirde in zweiter Instanz zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Stand heute: Sämtliche Prozesse müssen noch die letzte Instanz vor dem Kassationsgericht passieren. Weitere Freisprüche wegen Verjährung sind sehr wahrscheinlich. In Folge eines generellen Straferlasses aus dem Jahr 2006 muss keiner der Polizisten damit rechnen, die Haftstrafen antreten zu müssen. Die meisten der verurteilten Spitzenbeamten haben in den letzten zehn Jahren weitere Karrieresprünge gemacht; polizeiinterne Disziplinarverfahren gab es nicht.

(Quelle: http://taz.de/Prozesse-nach-Genua/!74831/)