Auswertung des EA zur Demo

Der Ermittlungsausschuss hat seine Auswertung zur Demo am 16. Juli veröffentlicht.

„Die Demonstration, die am 16.07.2011 statt gefunden hat war unangemeldet- eine Besonderheit, die den EA veranlasst einen kleinen Überblick über die Maßnahmen der Repressionsorgane, und den Widerstand dagegen zu geben.

Es wurden uns ca. 35 Festnahmen gemeldet, was auch mit den Angaben der Bullen hinhaut. Wir finden es gut, dass die „Melde-Praxis“ so gut funktioniert hat. Vielleicht ist dies darauf zurück zu führen, dass Leute in Bezugsgruppen unterwegs waren und/oder gut aufeinander geachtet haben.

Zunächst ist es bemerkenswert, dass eine unangemeldet Demonstration so ein großes Mobilisierungspotenzial gezeigt hat. Die Demonstrationen, die der EA Berlin bisher währenddessen und im Nachhinein betreut hat sind größtenteils angemeldet. Daher fiel vielen von uns positiv auf, dass die Demo tatsächlich ein Stück durch Kreuzberg laufen konnte, ohne von der Polizei angegriffen zu werden.
Da in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, inwiefern von Anmeldungen bei der Polizei abzusehen ist, sollte dies unsrer Ansicht nach als Positivbeispiel unterstrichen werden.

Obwohl die Demonstration nicht angemeldet war, war sie aus Sicht des EA gut vorbereitet – insbesondere der Kontakt zum EA lief super. Es ist gut zu sehen, dass die Orga-Leute Verantwortung für die Demo-Teilnehmenden übernehmen, das heißt im Einzelnen auch einen guten Kontakt zu Antirepressionsstrukturen aufzubauen, damit Festgenommene versorgt werden. Der Telefondienst an diesem Abend wurde regelmäßig über den Stand der Dinge informiert, sodass wir uns ein gutes Bild von der Lage machen konnten.

Nicht zu vergessen ist der Prisoner Support, der sich spontan nach dem D.I.Y.-Prinzip zusammen fand. Die Bezugsgruppe, deren Freund festgenommen wurde setzte sich mit dem EA in Verbindung und informierte uns darüber, dass sie nun vor der Polizeistation am Tempelhofer Damm einen spontanen Prisoner Support einrichten werden. Das gab uns vom EA die Möglichkeit, alle anderen zu informieren, die uns festgenommene Freund_innen und Bekannte meldeten. So wuchs der Prisoner Support mehr und mehr, und es konnten sogar Schichten eingeteilt werden.

Im Übrigen fiel uns auf, dass die Polizei derart wahllos Leute fest nahm, dass sie viele wieder aus der Wanne heraus entlassen haben, ohne in Gewahrsam verbracht worden zu sein.

Leider hieß dies aber auch für viele, dass sie Verletzungen davon getragen haben. Wir wünschen den Verletzten eine gute Besserung und hoffe, dass ihr euch ärztliche Atteste für eventuelle Gerichtsverfahren besorgt habt.

Auch fiel uns eine wohl neue Repressionspraxis gegen Vermummung auf. Festgenommenen Personen wurde von den Beamt_innen gesagt, sie sollen sich vermummen, woraufhin sie fotografiert wurden. Grundsätzlich gilt: Ihr müsst nicht aktiv an solchen Maßnahmen mitwirken! Im Ergebnis werden die Bullen euch eventuell den vermeintlichen Vermummungsgegenstand selbst umlegen, aber hiergegen solltet ihr unbedingt Widerspruch einlegen, und diesen dokumentieren lassen! Auch wenn dies nach einer legalistischen Protestaktion klingt, haben wir die Erfahrung gemacht, dass Widersprüche nicht umsonst sind. Insbesondere wenn es von den Bullen heißt „Vermummen Sie sich so, wie Sie eben auf der Demo vermummt waren“ könnte dies gegen das Selbstbelastungsverbot verstoßen. Überlegt euch also, ob ihr an dieser Maßnahme wirklich freiwillig mitwirken wollt!
Solltet ihr mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein, kommt in unsere Sprechstunde. Wir vermitteln Anwält_innen und können gemeinsam eine politische Gestaltung des Verfahrens besprechen.“