Konzepte offensiver Meinungsbildung

gefunden auf linksunten.indymedia.org:

„Während der Jahrestag der Ereignisse von Genua in Italien schon seit Wochen Gegenstand medialer Berichterstattung ist und sich breite Spektren aus der Linken dort mit dem Thema befassen, ist Carlo Giuliani erst seit der unangemeldeten Demo am 16. Juli hier wieder auf die Tagesordnung gekommen.

Anscheinend hat das bewusste Nichtanmelden der Demonstration in Kreuzberg also einen Erregungskorridor geöffnet, indem sowohl Linksradikale agieren als auch die Presse ein Echo gibt.

Damit stellt sich die Frage warum das bei anderen Themen selten gelingt. Zum Beispiel wurde zu recht bedauert, dass die Oury Jalloh Demo am gleichen Tag kaum Aufmerksamkeit erfuhr.

Am Anfang jeder Planung zu einer Demonstration steht der Wille eine bestimmte Angelegenheit zu verbreiten, um die allgemeine Öffentlichkeit zu erreichen und auch das eigene Lager zu vereinen; insgesamt also diese spezielle Sache ins Bewusstsein zu tragen um damit ein Handeln auszulösen.

Die Art und Weise der Demonstrationen haben dabei in den letzten Jahren kaum eine Entwicklung erfahren. Methoden und stilistische Elemente aus den 80er Jahren kommen ständig zur Anwendung obwohl die dafür notwendige Durchsetzbarkeit gegenüber der Polizei nicht vorliegt, denn diese hat sich rasant weiter entwickelt.
Dadurch wirken viele Demos mit „Schwarzem Block“ an der Spitze schwach. Sie können weder Vermummung durchsetzen noch Beschlagnahme von Transpis oder Festnahmen verhindern. Durch Wanderkessel wird auch die Ausstrahlung erheblich eingeschränkt.
Gegenüber früher hat die Polizei ihre personelle Stärke bei Demos erhöht, sie ist flexibler und besser geschützt. Statt solidarisierender Frontalangriffe gibt es gezielte Festnahmen.

Von unserer Seite wurde darauf bislang kaum reagiert. Alleine ein sich ständig durch die Reihen pflügender Lautsprecherwagen verhindert oft eine Widerstandsfähigkeit der Spitze. Und dabei kommt aus dem Lauti überproportional viel Musik. Zum Musik hören sollten jedoch eher Partys genutzt werden. Dazu frisst der Lauti von der veranstaltenden Gruppe viel Kraft und Personal, die woanders fehlen.
Negativ wirken sich zudem die ewigen Zwischenkundgebungen auf die Dynamik aus. Bei Demos, die öfter stehen bleiben um Redebeiträgen zu lauschen, macht sich Ermüdung breit. Uns fällt kaum eine Demo ein, die danach nochmal die Initiative ergriffen hat.

Besonders frustrierend ist die Prozedur der Anmeldung und Kooperation mit dem Ansprechbullen während der Demo. Dadurch wird bei vielen Demos das Anliegen auf den Kopf gestellt.

Die Demonstration am 16. Juli in Kreuzberg hat gezeigt, dass auf vieles verzichtet werden kann. Über den Zwang zur Anmeldung gibt es momentan intensive Überlegungen. In einem Artikel von Peter Nowak im Neuen Deutschland wird die Ansicht vertreten, dass eine Anmeldung gar nicht vom Gesetz gefordert wird, dokumentiert hier: http://rachefuercarlo.blogsport.de/presse/

Tatsächlich kennen die meisten Länder in Europa dieses Anmeldeverfahren nicht und auch in Deutschland gibt es Städte wo es ohne geht. Das Grundrechtekomitee wird demnächst auf seiner Jahrestagung diese Frage näher untersuchen, siehe http://www.grundrechtekomitee.de/node/408

Sicherlich lassen sich angekündigte Demos ohne Anmeldung nicht beliebig oft durchsetzen. Jedoch spricht einiges dafür in geeigneten Fällen mehr Energie in die Mobilisierung zu stecken als in die Orga bei der Demo selbst. Die Wirkung, die die Genua Demo letzten Samstag entfalltet hat, könnte bei ähnlichen Anlässe auch erreicht werden. So hat zum Beispiel die jährliche Silvio-Meier-Demo durch Repression in ihrer bisherigen Form schon für einige Frusterlebnisse gesorgt.

Um die Strasse als Resonanzkörper für linksradikale Botschaften zu nutzen, sollte der Bruch von Regeln häufiger eine Option sein. Wozu ein V.i.S.d.P. auf den Plakaten? Warum einen Verantwortlichen nennen? Weshalb sich auf Diskussionen über Transpilängen oder Routen einlassen?

Das soll kein Plädoyer für militante Demos sein, die Fähigkeit zu autonomen Handeln ist jedoch weiterverbreitet als sie in den meisten 08/15 Demos zum Tragen kommt.
Beispiel Carlo-Demo: Die Demo war nicht martialisch bewaffnet, weil sie nicht um jeden Preis die Konfrontation suchen sollte. So war es mit Verweis auf Plan B angekündigt. Beim ersten Angriff auf die Spitze wurde deshalb sehr dosiert reagiert. Auf dem Video http://www.youtube.com/watch?v=BToHzLenCaM ist ab 0:45 zu sehen wie die Cops fast in die Demo reinfahren und rausspringen. Dann sind Stein- und Flaschenwürfe hörbar, die Spitze läuft weiter, der Rest geht zurück in eine andere Strasse.

Dieses Spaltenlassen wurde in einigen Indykommentaren als schwach und lasch kritisiert. Dabei gab es nun zwei Demos, die Polizei musste beiden hinterherlaufen, der Bereich in dem die Demo eine Aussenwirkung auf Passanten und Anwohner entfalten konnte, hat sich in Minuten stark vergrössert. Wäre die Demo geschlossen stehen geblieben, hätte das im Umkreis von hundert Metern gewirkt. So wurde der Bereich zwischen Reichenberger/ Ecke Lausitzer und Kotti, O-platz bis Engelbecken schnell zum Aktionsgebiet.

Wenn ein Anliegen in der Öffentlichkeit vertreten werden soll, dann müssen andere Wege gefunden werden als die ritualisierten Demonstrationen, die uns oft mit Ratlosigkeit zurücklassen. Auch im Bezug auf den letzten G8 Gipfel in Frankreich lohnt sich das zu diskutieren. Denn wenn die Großdemos zur roten Zone nicht mehr das Mittel der Wahl sein sollen, muss es etwas anderes sein.