Zusammenarbeit BRD – Italien 2001

Gefunden auf de.indymedia.org:

Was haben deutsche Polizisten mit Carabineri zu tun?

>>Aufgrund der Erfahrungen mit früheren organisierten Protesten, vor allem beim zurückliegenden EU-Gipfel in Göteborg im Juni des gleichen Jahres, wurden strenge Maßnahmen ergriffen, um „die Proteste friedlich zu halten“. Italien setzte für die Zeit des Gipfels das Schengener Abkommen außer Kraft und ließ sämtliche Grenzen lückenlos überwachen. In Genua selbst wurden 20.000 Polizisten und Carabinieri zusammengezogen. In den Medien und von einigen Politikern wurde vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gewarnt.

Das Verwirklichen dieser europäischen Ausnahmezustand-Zone für das G8 Treffen, wurde 2001 auch auf deutschem Boden sorgfältig umgesetzt. Wir erinnern uns, die Rot-Grüne Regierung hatte die Rasterfahndung wieder eingeführt. Diese wurde ausgeführt. An allen Bahnhöfen der Republik, wurden willkürlich Menschen kontrolliert und in Gewahrsam genommen. Die Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei wurde nirgendwo offiziell bekannt gegeben, doch jeder die/der zu der Zeit links gewesen und in Deutschland gelebt hatte, konnte die „unsichtbare“ Zusammenarbeit der europäischen Sicherheits-Koordination spüren, sehen und erleben. Die „Grenz“-Kontrollen erstreckten sich bis ins Landesinnere, wo der Bundesgrenzschutz (damals noch in seiner Funktion illegal als neue „Zentralpolizei“ tätig, inzwischen in Bundespolizei umgenannt um diese Funktion nachträglich zu legitimieren) Migrant_Innen, aber auch Linke und subkulturell auffallende Jugendliche „verdachtsabhängig“ kontrollierte. Das führte u.a. an zentralen Knotenpunkten wie im Rhein-Main Gebiet, am Mainzer Bahnhof zu skurilen Situationen, dass zu alltäglichen Streifenwagen-Einsätzen auch noch der BGS eingriff und die regionale Polizei unterstützte.
Auch erinnere ich mich daran dass u.a. in dem Jahr in dem es auch zu Wiederaufkommen von Ausdrucksformen an Perspektivlosigkeit von Jugendlichen kam, nicht nur bei Chaostagen, die Mitarbeiter der Deutschen Bahn sich erst einmal beraten mussten ob sie nun einem Auskunft geben wenn man am Schalter an einen Ort reisen wollte oder nicht sofort Meldung machten, auf dass es zu einer Personenkontrolle und damit zum vorherigen Ende der Reise kommt.

Die Sicherheitskonstruktion in Genua wurde von und mit Beteiligung deutscher Polizisten ermöglicht, aufgebaut, abgeschirmt und verteidigt. Die Rot-Grüne Regierung sicherte ihren Delegierten auf dem G8 den Zutritt zur VIP-Lounge Europas in dem sie „zu Hause“ die Meinungsfreiheit, demokratische Versammlungen, den öffentlichen Raum und die Informations- und Pressefreiheit massiv einstellen ließ. Wer zu dieser Zeit „unpolitische“ Medien wie Viva sah, konnte feststellen wie dort abends stundenlang Clips mit dem Bildern von Genua gezeigt wurden und diese Clips dann sehr schnell aus dem Programm verschwanden und nie wieder zu sehen waren. Auf die Sicherheitsgesetze und die Versuche Genua aufzuarbeiten folgte dann im September die Meldung über die Anschläge in New York. Damit, daran erinnere ich mich lebendig, war das Jahr 2001 wohl eines der apokalyptischten Perioden im Bestreben die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse ablegen zu wollen. Die in diesem Jahr aufgebaute Kontroll-Dynamik zog sich wie eine Kette um den Hals zu und führte dazu dass im Inneren die linksradikale Szene überall glammheimlich angegriffen werden durfte. Paragraph 129a Verfahren wurden brutal vollstreckt. Autonome Freiräume geräumt. Schutzräume eingerissen. Bewegungen infiltriert. Karteien angelegt. Feste Bezüge, Beziehungen auseinandergerissen.

Das hat die BRD, das hat die deutsche Polizei mit Italien, den Carabineri, gemeinsam:
Die selben Politiker die sie entgegen ihrem Auftrag für Recht und Ordnung der Demokratie,
für Schutz und Kriminalitätsbekämpfung der Bevölkerung zu dienen, zweckentfremdet nutzen,
die kapitalistischen Interessen von Wirtschaftslobbies durchzusetzen um sich die eigene Machtposition, die eigene Wahl, die eigene Position, mit dieser exekutiven Zementierung,
einkaufen und entgegen globalem Widerstand etablieren zu lassen.

Die G8 spielen sich überall zu den Herren der Welt auf, warum nicht auch in Berlin daran erinnern, dass sie sich diesen Status erzwinge aber nie mit unserer Zustimmung genießen werden können.

Zitat Joschka Fischer:
„Wenn Menschen friedlich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, für den Klimaschutz, für Menschenrechte auf die Straße gehen, ist das wichtig, richtig und jede Unterstützung wert. Ich warne lediglich vor zwei Gefahren: der Gewalt und einer überkommenen linksradikalen Ideologie. ‚’68 hatte zwei zentrale Fehler: Gewalt und linksradikale Ideologie. Das sollte sich nicht wiederholen. Ich habe in der Gewaltfalle schon viele soziale Bewegungen scheitern sehen.“